Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden
AA-Kaminwelt
vertreten durch die Inhaberin Sandra Truog
Gewerbepark II 3
06179 Teutschenthal
und Kunden.
Wir sind telefonisch während unseren Geschäftszeiten von montags bis freitags in der Zeit von 9 Uhr - 12 Uhr sowie 13 - 18 Uhr und per Fax und E-Mail jederzeit und unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar.
Tel: +49 (0)34601 27100
Fax: +49 (0)34601 271015
E-Mail: info@aa-kaminwelt.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.
2.9. Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Vertrag über entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.
3. Geltung dieser AGB
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
3.2. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
3.3. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
4. Nutzungsrechte
4.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
4.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung bei einem Fernabsatzvertrag innerhalb von 2 Wochen (bei eBay bei der Durchführung von Auktionen 1 Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerrufs ist zu richten an:
AA-Kaminwelt
vertreten durch Sandra Truog
Gewerbepark II 3
06179 Teutschenthal
Fax: +49 (0)34601 271015
E-Mail: info@aa-kaminwelt.de
5.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.
5.4. Finanzierte Geschäfte
Wenn Verbraucher diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig der Darlehensgeber des Verbrauchers sind oder wenn sich ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Verbraucher eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen zudem den Darlehensvertrag, wenn ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
5.5. Bitte zum Rückversand der Ware nach erfolgtem Widerruf
Wir bitten, im Falle des Rückversands von Waren nach erfolgtem Widerruf, diese nicht unfrei zurückzusenden. Der unfreie Rückversand führt zu Mehrkosten im Vergleich zu einer Zahlung der Versandkosten. Die von Kunden gezahlten Versandkosten für den Rückversand werden wir erstatten. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass das Nichtbefolgen unserer Bitte keine Auswirkungen auf die Rechte von Kunden haben.
6. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB
6.1. im Internetshop
6.1.1. Die Bewerbung der Produkte im Internetshop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
6.1.2. Die Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
6.1.2.1. in den Menüleisten die jeweilige Produktrubrik anklicken; Kunden können im dann erscheinenden Menü das konkrete Produkt oder weitere Untermenüs durch Anklicken auswählen; nach dem Klick auf das jeweilige Produkt werden die Produkte eingeblendet, für die Kunden zu einem später Zeitpunkt innerhalb des Bestellvorgangs ein Angebot abgeben können;
6.1.2.2. die Produktdetails lesen, die Bestellmengen auswählen und mit einem Klick auf den Link "Jetzt kaufen" den Bestellvorgang fortsetzen, ohne bereits durch Anklicken des Links ein Angebot ab-zugeben;
6.1.2.3. im angezeigten virtuellen Warenkorb die bisherigen Eingaben kontrollieren und entscheiden, ob sie weitere Artikel auswählen oder mit dem Link "zur Kasse" den Bestellvorgang fortsetzen möchten;
6.1.2.4. sich im nunmehr angezeigten Menü entweder als neuer Kunde anmelden oder als bereits angemeldeter Kunde einloggen;
6.1.2.5. sich im nunmehr erneut angezeigten virtuellen Warenkorb entscheiden, ob sie weitere Artikel einkau-fen oder mit dem Link "zur Kasse" den Bestellvorgang fortsetzen möchten;
6.1.2.6. im folgenden Menü die Versandoptionen auswählen und den Bestellvorgang mit dem Link "weiter" fortsetzen;
6.1.2.7. im folgenden Menü die Zahlungsoptionen auswählen, unsere AGB und Widerrufsbelehrung zur Kenntnis nehmen und akzeptieren und den Bestellvorgang mit dem Link "weiter" fortsetzen;
6.1.2.8. im folgenden Menü alle Eingaben nochmals kontrollieren, ggf. durch Anklicken der Links "Bearbeiten" ändern, und den Bestellvorgang mit dem Link "Bestellen" abschließen. Mit dem Betätigen des Links geben Kunden ein rechtsverbindliches Angebot ab.
6.1.2.9. Im Anschluss an die Abgabe eines Angebots erhalten Kunden eine e-Mail an die von ihnen angegeben e-Mail-Adresse. Darin sind alle Angaben noch einmal aufgeführt. Unsere e-Mail bestätigt die Bestellung, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebots des Kunden dar.
6.1.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Woche nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
6.1.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per E-Mail übermittelt.
6.2. bei yatego
6.2.1. Die Bewerbung der Produkte bei yatego stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
6.2.2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Stationen durchlaufen, nämlich
6.2.2.1. am Seitenende unserer Aufforderung die Bestellmenge und/oder bestimmte Produktdetails auswählen und mit einem Klick auf den Link "in den Warenkorb legen" den Bestellvorgang fortsetzen, ohne bereits durch Anklicken des Links ein Angebot abzugeben;
6.2.2.2. im virtuellen Warenkorb, der an der rechten Seite angezeigt wird, den Link "weiter zur Kasse" anklicken und in dem nun in ausführlicher Form erscheinenden Warenkorb auf "zur Kasse gehen" klicken, ohne bereits dadurch ein Angebot abzugeben;
6.2.2.3. sich entweder als registrierte Benutzer anmelden oder ein Kundenkonto bei yatego einrichten oder eine Schnellbestellung ohne Registrierung bei yatego durchführen und den Bestellvorgang anschließend mit dem Link "Bestellung fortsetzen" weiterführen;
6.2.2.4. ihre Adressdaten und ggf. die abweichende Lieferadresse angeben und anschließend auf "Bestellung fortsetzen" klicken;
6.2.2.5. die gewünschte Zahlungsart auswählen und auf "Bestellung fortsetzen" klicken, um alle Daten nochmals zu überprüfen und ggf. auszudrucken;
6.2.2.6. vor Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots bestätigen, dass sie unsere AGB gelesen haben und ein rechtsverbindliches Angebot dadurch abgeben, dass sie den Button BESTELLUNG ABSENDEN anklicken; bis zu diesem Zeitpunkt können Kunden alle Daten nochmals ändern;
6.2.3. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Woche nach unserer Wahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
6.2.4. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert und Verbrauchern per e-Mail übermittelt.
6.3. bei ebay
6.3.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich
6.3.1.1. bei Auktionen:
6.3.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
6.3.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6.3.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt
6.3.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
6.3.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option:
Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Ebay-Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben
6.3.1.3. bei Multiauktionen:
Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind.
6.3.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln:
6.3.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab.
6.3.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt.
6.3.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
6.3.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird.
6.3.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden.
6.4. unter Anwesenden (z.B. im Ladenlokal)
6.4.1. Die Bewerbung der Produkte stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch unsere Kunden dar.
6.4.2. Kunden können ein Angebot mündlich, schriftlich, in Textform oder durch schlüssiges Verhalten abgeben.
6.4.3. Wir können das Angebot nur sofort annehmen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
7. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs
7.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
7.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
7.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
8.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
8.3. Rechnungskauf und Finanzierung mit Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Finanzierungsservice Klarna Konto als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung mit Klarna müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.
8.4. Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Weitere Informationen und Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.
8.5. Klarna Ratenkauf
Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier. Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier herunterladen. Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen.
9. Leistungsstörungen/Haftung
9.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
11. Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt dieser unser Eigentum.
12.2. Bei Kaufleuten bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
12.3. Kunden sind berechtigt, mit Eigentumsvorbehalt behaftete Waren weiter zu verkaufen.
13. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden
13.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
13.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
13.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
13.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder
13.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
13.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
